Im Jänner groß angekündigt, gibt es nun anscheinend wirkungsvollerer PR-Kampagnen: Arme – bitte warten! Zuerst Corona!
Im Jänner wurde über Presseaussendung von Hr. Minister Anschober (GRÜNE) ein „Nationaler Aktionsplan gegen Armut angekündigt“ – und zwar für die „kommende Woche“! (siehe: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200124_OTS0043/anschober-naechste-woche-startet-erarbeitung-eines-nationalen-aktionsplans-gegen-armut ).
Nun haben wir fast Mitte März und Herr Anschober hat anscheinend das Interesse an dieser Sache verloren. Auf der Ministeriumsseite findet sich nichts. Der letzte Eintrag der sich mit Armut beschäftigt ist mit 2016 (siehe: https://www.sozialministerium.at/) datiert .
Nun könnte man sagen, dass das Ministerium aktuell ohnedies mit den Coronamaßnahmen überfordert ist – ja! Aber heißt das, dass die Menschen in ihrer Armut einfach warten können? Warten auf Unterstützung, auf Geld, auf Wohnung und auf Nahrung?
Ja! Das Ministerium hat voll „auf Corona“ umgeschaltet (siehe: https://www.sozialministerium.at/public.html) – schöne Bilder, schöne Fragen alles sehr professionell. Fast bekommt man den Eindruck, dass das Ministerium eine Art populärwissenschaftliche Zeitung ist, die tagesaktuelle Themen publiziert, die gut `rüber kommen.
Die Themen, für die das Ministerium auch zuständig wäre: Armut, Armutsbekämpfung usw. – die kommen nicht so gut.
AMSEL fordert daher eine Rückbesinnung auf die Problem der Menschen, die auch ohne Corona-Virus bestehen: Ende der Strafmaßnahmen für Arbeitssuchenden, Erhöhung der Notstandsgelder, Auszahlung der Bezugsgelder Akonto nach einfacher Beantragung!
Falls Missbrauch befürchtet wird, kann der Staat mit seiner Staatsmacht diesen Missbrauch ja hinterher im Regress und in Strafprozess zurückfordern – aber die Menschen, die von unmittelbarer Existenzbedrohung betroffen sind, denen ist durch eine einfache und rasche Auszahlung sehr geholfen.
(27.3.2020, W.Friedhuber)