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Aktuelles


AMSEL-Oktober-Newsletter

(5.10.2020)
Zu finden auch im Newsletter-Archiv

Leserbrief: Keine Husch-Pfusch Schulungen

(24.9.2020; korr.: 13.10.2020)
Zu einem Interview von Hr. Kopf „Wir sehen noch keine zweite Welle“ schrieb Margit Schaupp, die Obfrau der AMSEL an die Kleine Zeitung:
Laut AMS Vorstand Kopf wird es regional abgestimmte Facharbeiter Intensivausbildungen geben. Hoffentlich heißt das nicht schon wieder, dass das AMS mit den befreundeten Institutionen, Schulungen schnürt, die viel zu kurz und mit der Wirtschaft nicht abgestimmt sind, als dass man damit eine Anstellung findet. In vielen Bereichen, wie im Sozialbereich, werden überhaupt nur mehr AkademikerInnen eingestellt, aber studieren und weiterhin Arbeitslosengeld beziehen darf man ja nicht.
Herr Kopf sieht auch, dass es in Österreich eine immense Altersdiskriminierung von Seiten der Betriebe gibt. Wir bei der AMSEL erleben das immer wieder: Obwohl es einen Facharbeitermangel gibt, werden ältere Arbeitslose mit genau der nachgefragten Qualifikation und mit Erfahrung in ihrem Beruf nicht eingestellt. Wie Herr Kopf diese „Herausforderung für das AMS“ lösen will darüber erfahren wir nichts.
Margit Schaupp, Verein AMSEL
Der Leserbrief wurde in der Kleinen Zeitungen gekürzt, daher hier der volle Wortlaut. Der veröffentlichte Leserbrief ist hier zu lesen.

AMSEL-September-Newsletter

(30.8.2020)
Zu finden auch im Newsletter-Archiv


AMS-Algorithmus ohne Rechtsgrundlage

(30.8.2020)
Kurier und Standard berichten, dass der AMS-Algorithmus von der Datenschutzbehörde abgedreht wurde.
(siehe KURIER: Datenschutzbehörde dreht den AMS-Algorithmus ab
DerStandard: Datenschutzbehörde kippt umstrittenen AMS-Algorithmus)
Siehe dazu auch den Kommentar von Aktive Arbeitslose Österreich.

AMSEL begrüßt die AUGE-UG-Absage an das degressive AL-Geld

(30.8.2020)
Klaudia Paiha, die Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE UG) hat sich entschieden gegen den, von der grünen Parteiführung in Umlauf gebrachten Vorschlag eines degressiven Arbeitslosengeldes gwendet.
(Weitere Details siehe: AMSEL-Kommentar)

Information über Auskunftsrecht bezüglich des AMS-Algorithmus

(20.8.2020; korr. 31.8.2020)
AMSEL hat in der Vergangenheit vom AMS Auskunft über den AMS-Algorithmus gemäß Auskunftspflichtgesetz verlangt. Zuletzt wurden diese Anfragen behördlicherseits etwas mürrisch mit dem Hinweis auf den verursachten Aufwand zurückgewiesen.
In einem Artikel von Andreas Zavadil, wird im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht gemäß DSVGO klar gestellt, dass eine Behörde Auskunft nicht aus Aufwandsgründen verweigern darf.
Dies sollte auch für Auskünfte gemäß Auskunftspflichtgesetz derselben Behörde gelten.
Ebenso wird in diesem Artikel klar gestellt, dass die Bedeutung der Verarbeitung von den Betroffenen verstanden werden muss.
(Weitere Details siehe: Auszug oder auch unter AMSEL-Wissenschaft)

Gastkommentar zum StSUG

(14.8.2020; W.Friedhuber)
Der Gesetzesentwurf zum Sozialunterstützungsgesetz ist in der Steiermark aktuell in Beurteilung.
Die AMSEL hat vorab einmal ihre Einschätzung dazu auf dieser Web-Seite publiziert.
Das Gesetz scheint für die Betroffenen wenig echte Verbesserungen zu enthalten. Vor allem in Bezug auf Armutsbekämpfung schaut es eher nach Verschlechterungen aus.
So sind nun die Gesetze für die Hilfsleistungen in 6 Gesetzeswerken verteilt (Grundsatzgesetz + 5 Landesgesetze), wobei sich die Landesgesetze teilweise gegenseitig einschränken. Wo zuvor noch Sozialhilfe und Wohnbeihilfe möglich war, wird das nun begrenzt.
Außerdem sieht das Gesetzeswerk weiterhin Sanktionen in Form von Unterstützungskürzungen auch unter das Existenzminimum vor.
Das Gesetz zeigt also nicht den Charakter der Armutsbekämpfung sondern den Charakter der Sozialkürzungen. Aus diesem Grund hat etwa die LinkeStmk eine generelle Kritik als Stellungsnahme an die steirische Landesregierung gesendet.
Zehlreichen anderen Betroffenenorganisationen haben Stellungsnahmen mit ähnlichem Tenor aktuell in Ausarbeitung.

Stellungsnahme der AMSEL zum Entwurf des StSUG

(6.8.2020)
Ergänzung 7.8.2020:
Dies ist eine Vorab-Info zum laufenden Begutachtungsverfahren.
Die Begutachtungsfrist für das StSUG läuft bis 18.8.2020.
Jede*r Staatsbürger*in kann dazu stellungnehmen.
Diese Vorabinfo soll dazu anregen es auch zu tun!
Etwa über Mailkontakt zur steirischen Landesregierung.
Aktuell startet die Begutachtung das steirische Sozialunterstützungsgesetz (StSUG) (siehe: Start der Begutachtung des StSUG ).
Im Rahmen des Armutsnetzwerk-Steiermarks gibt auch die AMSEL ihre Einschätzung, die am 5.8. im Rahmen des öffentlichen AMSEL-Treffs diskutiert und finalisiert wurde, ab.
Gleich vorweg: Armutsbekämpfung scheint nicht der Schwerpunkt des vorgelegten Gesetzes-Entwurfs zu sein.
Die AMSEL hat in der Stellungsnahme eineige konkrete Eckpunkte herausgearbeitet - ansonsten aber, aufgrund der durchschimmernden Ignoranz vor den Nöten der Betroffenen, die Stellungsnahme im Detail als ausführlicher Langtext.

Die AMSEL hofft, dass es dem Armutsnetzwerk Steiermark gelingt, die wichtigsten Punkte für uns Betroffenen noch in das Gesetzeswerk einzbringen.

Interact sucht Interessenten für das Theaterprojekt Working Poor

(4.8.2020)
InterAct schreibt: Wir suchen Menschen aus unterschiedlichen Branchen und Arbeitsfeldern, die Erfahrungen mit unsicheren, prekären, atypischen, belastenden oder schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen haben, aber auch Menschen, die als Selbständige über die Runden kommen müssen.
Weitere Informationen und Anmeldeformular

AK-OÖ: Resolution zur Abschaffung des AMS-Algorithmus

(3.7.2020)
Die Vollversammlung der AK-OÖ hat eine Resolution zur Abschaffung des AMS-Algorithmus beschlossen.
Arbeiterkammer OÖ

Zitate aus der Resolution:

Aus Sicht der AUGE/UG hat dies [die Klassifizierung durch einen Algorithmus] eine algorithmische Verfestigung von bestehenden Diskriminierung am Arbeitsmarkt zur Folge.
Die angekündigte Letzt-Entscheidung durch eine Mitarbeiter*innen des AMS wird nur vorgeschoben, um die Datenschutzgrundverordnung, die derzeit nur Menschen vor automatisierten Entscheidungen schützt, zu umgehen.

Die Forderung:

Die Vollversammlung der AK Oberösterreich fordert daher die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen, um die Einführung des AMS-Algorithmus umgehend zu stoppen.

Details

AK-Presseaussendung
AK-Resolutionen und Anträge
Mehrheitlich angenommen wurden die Resolution:
"Ablehnung des AMS Computer-Algorithmus zur Arbeitslosen-Kategorisierung“ (AUGE/UG)
Volltext als docx-Datei

BezieherInnen von Arbeitslosengeld mit Aufstockung gesucht!

(24.6.2020)
Aktuell unterstützt die österreichische Regierung die von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen mit einer Einmalzahlung. Dabei könnten die Länder auf die Idee kommen, die Einmalzahlung bei der Mindestsicherung gegenzuverrechnen.
Die Armutskonferenz weist die Länder darauf hin:
Die Einmalzahlung für Arbeitslose ist gesetzlich als Sonderbedarf zu werten!
DIE EINMALZAHLUNG FÜR ARBEITSLOSE MUSS BEI BETROFFENEN ANKOMMEN!
ARMUTSKONFERENZ FORDERT LANDESGESETZGEBER AUF, AUFSTOCKER*INNEN IN DER MINDESTSICHERUNG DIE HILFE NICHT ZU VERWEHREN.
Um zu prüfen, ob die Einmalzahlung auch bei den AufstockerInnen ankommt sucht die Armutskonferenz Personen die ein Arbeitslosengeld mit einer Aufstockung aus der Mindestsicherung erhalten und die bereit wären dazu etwas zu sagen (für interne Öffentlichkeitsarbeit, aber auch in Medien / Presse).

Aufruf: BezieherInnen von Arbeitslosengeld meldet euch!

Bitte melden euch per Email: an AMSEL Amsel-Buero office@amsel-org.info
oder gleich direkt bei Armutskonferenz: office@armutsconferenz.at
Bitte auch Telefonnummer angeben!

4. Juli: Großer Demo-Tag

(16.6.2020)

In Wien: 14:00 - Mariahilfer-Staße

Niemand wird zurückgelassen! Arbeitslosengeld rauf!

Veranstaltet von Solidarwerkstatt; Facebook
Aufruf der Solidarwerkstatt

In Graz: Klimaaktionstag

Am 4. Juli findet ein von Students For Future, Südwind, Seebrücke, Oikos, Extinction Rebellion, Health For Future und System Change not Climate Change gemeinsam organisierter Aktionstag für Klimagerechtigkeit statt. Dabei werden von den verschiedenen Gruppen jeweils unterschiedliche Aktionen und Socializing Möglichkeiten angeboten. Genauere Information dazu werden noch folgen!

Was ist eigentlich der Stand beim AMS-Algorithmus?

(9.6.2020)
Algorithmus - AMAS - PAMAS was ist das? Und betrifft mich das?
Die maschinelle Bewertung der Arbeitssuchenden: Was ist da der aktuelle Stand?
Einstweilen verschoben - aber leider nicht tot. Anbei eine kuze Darstellung des mühseligen Wegses, treffende Aussagen zu erhalten.
AMS-Algorithmus

siehe auch:Automaten klassifizieren Menschen
und: Der AMS-Algorithmus - die maschinelle Stigmatisierung von Menschen

Themensplitter aus unserem letzten Treff

(30.5.2020)
ÖGB-AK-Info Die Unsicherheit bezüglich Sanktionen und Bezugsberechtigungen war auch im letzten Treff zu spüren. Wichtig ist vor allem, dass es den GRÜNEN gelungen ist, die Notstandshilfe vorerst zu retten: Danke Sigrid Maurer!
Ein paar Punkte, die beim Treffen diskutiert wurden, hier nochmals zusammengefasst.

Notstandshilfe, Pension und so ...


Bis September 2020: Kein Abgleiten in den Notstand

(16.5.2020; Korr. 17.5.2020)
Gerade für die Menschen ohne Erwerbsarbeit verursacht die unklare Kommunikation und Information von AMS und Regierung existenzielle Ängste.
In einem kurzen Artikel wollen wir zumindest ein paar kleine Punkte klar darstellen sowie einen Einblick in die mühselige Arbeit geben, diese Information zu erhalten.

Informationspolitik: Es bleibt die Unsicherheit


Personen ohne Arbeit: Verschlechterung um 60%

(4.5.2020)
Die Regierungsmaßnahmen zur Corona-Pandemie haben die Arbeitschancen für viele vernichtet. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit ist im April um 60% in die Höhe geschnellt.
( siehe: AMS-Übersicht für April)

Tag der Arbeitslosen am 30.4.

(23.4.2020)
Aufgrund der aktuell geltenden Ausnahmeverordnungen ist leider ein öffentlicher Auftritt mit Aktionen und Info-Blättern kaum sinnvoll. Anlässlich des Tages der Arbeitslosen weisen wir auf die Sondersendung im Radio Helsinki hin. 30.4.2020, 13:00 - 14:00 Radion Helsinki 92,6 MHz
Arbeitslosenstammtisch im Radion Helsinki 92,6 MHz siehe auch: Medienspiegel

Brigitte Hebein: Arbeitslose können bis 30.9. nicht in die Notstandshilfe rutschen

Auf Facebook meldet Frau Hebein, dass der Nationalrat am 28.4. beschlossen hat, die Notstandshilfe auf Arbeitslosengeld-Höhe zu heben. Die Regelung gilt ab 16.3. bis 30.9.2020.

Antwort von BM. Aschbacher auf Forderung nach Sanktionsaussetzung

(24.4.2020)

Kerntenor: Alles Notwendige wurde von Anfang an getan

Am 7.4.2020 schrieb AMSEL an die Ministerien und das AMS einen Brief mit der Forderung um Aussetzung der Sanktionen für Erwerbsarbeitslose (siehe: Brief).
Am 17.4.202 hat das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend geantwortet. Die Antwort ist, dem aktuellen Regierungsstil entsprechend, vage und in der Kernaussage am Problem desinteressiert (siehe: Antwort des Ministeriums).
AMSEL, soned, AAÖ und Arbeitslos Selbstermächtigt haben in ihrer Reaktion auf den Antwortsbrief das Ministerium und das AMS aufgefordert, ihre Beschlüsse klarer zu kommunizieren, um bei den Betroffenen die Unsicherheit bezüglich der drohnenden Sanktionen zu mildern (siehe: Dank- und Antwortsbrief AMSEL).
Seitens des AMS und des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist bis dato keine Reaktion erfolgt.

Presseaussendung Armutsnetz Steiermark

(26.4.2020)
In einer Persseaussendung vom 24.4.2020 fordert das Armutsnetzwerk Steiermark einen sozialen Schutzschirm für Armutsbetroffenen.
Presseaussendung, 24.4.2020
Die Volksanwaltschaft (Mag. Berhard Achitz) stimmt ebenfalls darin überein, dass alles daran zu setzten ist, eine Sozialkrise zu verhindern. Für das Erste ist der Einsatz des AMS-Algorithmus auf das Jahr 2021 verschoben.
(siehe: Volksanwaltschaft).

Bilanz der Mindestsicherung 2019

Steiermark spart sich 1,6 Mio

(14.4.2020)
Bericht der Kleinen Zeitung vom 10.4.2020
Budgetsanierung auf Kosten der Mindestsicherung?
Siehe dazu auch die AMSEL-Forderung zum Stop der AMS-Sanktionen: Brief an BMin. Aschbacher

AMS hat Sanktionen ausgesetzt

Kleine-Zeitungs-Artikel vom 6.4.2020

(6.4.2020)

Ergänzung 18.4.2020:
Wenn bei dem Stellenangebot des AMS steht: mit der Bitte sich zu bewerben, dann besteht keine Bewerbungspflicht!
Wenn der Kontrolltermin abgesagt wurde gilt das - und es sind keine Sanktionen zu befürchten.
Aber Achtung bei allen übrigen Sanktionen (gesetzlich oder per Verordnung) aus Wien ist das nicht verankert. Die Praxis kann sich jederzeit ändern!

Mindestsicherung über April hinaus verlängert

Kleine-Zeitungs-Artikel

(6.4.2020)

Brief an BMin. Aschbacher: Aussetzen der Sanktionen

(8.4.2020)

Arbeitslose und Corona-UNSICHERHEITEN

Das Risiko tragen wir, die wir auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind.
(28.3.2020)
AMS-Ratschläge Die Ratschläge des AMS

Fordert das bedingungslose Grundeinkommen!

Petition

(11.4.2020)

Damit wirklich NIEMAND allein bzw. zurück gelassen wird, müssen auch wir normalen Menschen eine schnelle finanzielle Hilfe bekommen – jetzt sofort und solange diese Krise dauert.


Artikel: Hat Anschober die Armen vergessen?

(26.3.2020)

Unterstützung für Bedingungsloses Grundeinkommen

Unterstützt das Anliegen, ein BGE in die Verfassung Österreichs aufzunehmen.
(27.3.2020)

Armutsnetzwerk informiert

Wichtige Infos zum Coronavirus.
(27.3.2020)